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Rückblick auf 6 Monate Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz: Nachhaltigkeit und globale Verantwortung in Lieferketten

Am 1. Januar 2023 ist das deutsche Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz, kurz Lieferkettengesetz, in Kraft getreten. Ziel des Lieferkettengesetzes ist es, die Einhaltung von Menschenrechten und Umweltschutzvorgaben entlang globaler Lieferketten zu sichern. Nun, knapp ein halbes Jahr nach in Kraft treten des neuen Gesetzes, werden erste Bilanzen gezogen. Im Rahmen dieser wird auch Kritik laut, vor allem bezüglich des Schutzes vor Kinderarbeit.

Was ist das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz?

Globale Lieferketten sind in der heutigen Gesellschaft kaum mehr wegzudenken. Das Angebot an Waren aus der ganzen Welt wächst – und das zu immer günstigeren Preisen. Doch globale Lieferketten bergen auch einige Herausforderungen: Der Ukraine-Konflikt und die Corona-Pandemie haben gezeigt, wie abhängig wir inzwischen von diesen sind und welche Folgen es hat, wenn sie unterbrochen werden. Ein weiteres Problem stellen Verletzungen von Menschenrechten und Umweltschutzstandards entlang der Lieferketten dar. Mit dieser Thematik setzt sich das deutsche Lieferkettengesetz auseinander: Es regelt die unternehmerische Verantwortung für die Einhaltung von Menschenrechten und Umweltstandards entlang der gesamten Lieferkette. Unternehmen sind seit Beginn des Jahres verpflichtet, definierte Sorgfaltspflichten umzusetzen. Da diese auch für das Handeln von Vertragspartnern und Zulieferern gelten, sind also auch Unternehmen aus dem Ausland betroffen.

Umsetzung und Kontrolle des Gesetzes

Zunächst sind nur Unternehmen mit 3000 oder mehr Mitarbeitern im deutschen Inland vom Lieferkettengesetz betroffen, ab 2024 wird es auf Unternehmen mit mindestens 1000 Mitarbeitern ausgeweitet.

Die betroffenen Unternehmen müssen ihre Lieferketten auf potenzielle Risiken untersuchen und diese gegebenenfalls bewerten und priorisieren. Daraufhin haben Unternehmen eine Grundsatzerklärung zu veröffentlichen und müssen Maßnahmen ergreifen, mit denen menschen- und umweltrechtliche Verstöße verhindert oder minimiert werden. Die Maßnahmen, die zu ergreifen sind, sind ebenfalls in dem Gesetz geregelt. Dabei werden die Anforderungen an ein Unternehmen bezüglich dessen Möglichkeiten zur Einflussnahme abgestuft. Zudem sind Unternehmen verpflichtet Beschwerdekanäle für Menschen in den Lieferketten und regelmäßige Berichterstattung zum Lieferkettenmanagement einzurichten.

Besonderer Beachtung gilt den Themen:

  • Schutz vor Kinder- und Zwangsarbeit
  • Schutz vor Landraub
  • Arbeits- und Gesundheitsschutz
  • Recht auf faire Löhne
  • Recht auf Gewerkschaftsbildung
  • Schutz vor umweltrechtlichen Verstößen

Ob das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz eingehalten wird, überprüft das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA). Bei Verstößen können empfindliche Bußgelder von bis zu acht Millionen Euro oder, bei Unternehmen mit einem Jahresumsatz von über 400 Millionen Euro, bis zu zwei Prozent des Jahresumsatzes verhängt werden. Auch können Unternehmen von der Vergabe öffentlicher Aufträge ausgeschlossen werden.

Sechs Monate Lieferkettengesetz in Deutschland: erste Bilanzen

Auf dem Food Safety Kongress Anfang Juni in Berlin hat Torsten Safarik, Präsident der BAFA, nun erstmals Bilanz gezogen. Er berichtet, dass die neuen Sorgfaltspflichten in einigen Unternehmen schon fest verankert sind, die meisten betroffenen Unternehmen erfüllen diese weitgehend.

Mit Kritik hat das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz von Anfang an zu kämpfen – und das ist auch nach den ersten sechs Monaten nicht anders. Anne Reiner, Fachleiterin für nachhaltige Lieferketten bei „Save the Children“, kritisiert, dass vor Ort wenig verändert wird. Wenn irgendwo Kinderarbeit aufgedeckt wird, werden die betroffenen Kinder meist umgehend entlassen. Da es aber oft kaum Alternativen gibt, werden Kinder in unsichtbare Teile der Wertschöpfungsketten gedrängt, wo sie unter oft noch schlechteren Bedingungen arbeiten müssen.

Erste Beschwerden gegen Unternehmen

Auch erste Beschwerden sind inzwischen bei der BAFA eingegangen. Menschenrechtsorganisationen werfen den Unternehmen Amazon und Ikea vor, gegen das Lieferkettengesetz zu verstoßen. Wenn das BAFA einen Verstoß feststellt, könnten empfindliche Strafen folgen: bis zu 800 Millionen Euro bei Ikea und sogar bis zu zehn Milliarden Euro im Fall von Amazon wären möglich. Laut Lothar Harings, Anwalt aus Hamburg und Experte zum Thema Lieferketten, sei es zwar unwahrscheinlich, dass die ersten Strafen direkt an diese oberen Grenzen gehen, doch solle man Beschwerden bei der BAFA auch nicht auf die leichte Schulter nehmen.

Lieferkettengesetz auf europäischer Ebene

Auch auf europäischer Ebene tut sich einiges zum Thema Lieferketten: Das Europaparlament hat am 1. Juni mit großer Mehrheit seine Position für die Verhandlungen zur Corporate Sustainability Due Diligence Directive (CSDDD) festgelegt. Die vorgeschlagenen Richtlinien ähneln denen aus dem deutschen Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz, weitet allerdings den Kreis der betroffenen Unternehmen deutlich aus. Betroffen wären alle in der EU ansässigen Unternehmen mit mindestens 250 Beschäftigten und einem weltweiten Umsatz von über 40 Millionen Euro sowie Muttergesellschaften mit mindestens 500 Beschäftigten und einem weltweiten Umsatz von mehr als 150 Millionen Euro. Auch Nicht-EU-Unternehmen mit einem weltweiten Umsatz von mindestens 150 Millionen Euro sind von der CSDDD betroffen, sollten mindestens 40 Millionen Euro in der EU erwirtschaftet werden. Die vorgeschlagenen Richtlinien beinhalten vor allem Sorgfaltspflichten zu Menschenrechts- und Umweltthematiken. Nach dem die Mitgliedsstaaten der EU bereits Ende letzten Jahres ihre Position beschlossen haben ist nun der Weg für Verhandlungen zwischen diesen, der EU-Kommission und dem Europaparlament frei.

Reaktionen auf die Corporate Sustainability Due Diligence Directive

Zu der vom Europaparlament festgelegte Position zur CSDDD gehen die Meinungen auseinander. Seitens vieler Verbände wird drastische Kritik laut. Peter Adrian, Präsident der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK) bemängelt, dass Unternehmen ein neues, unkalkulierbares Haftungsrisiko aufgebürdet wird. Die erwartete Kontrolle sei außerhalb ihrer Einflussmöglichkeiten. Marie-Christine Ostermann, Präsidentin des Verbands „Die Familienunternehmer“ kritisiert, dass ein Lieferkettengesetz Europas fortschrittliche Wirtschaft durch Bürokratie in die Knie zwingt.

Dr. Katharina Reuter, Geschäftsführerin des Bundesverbands Nachhaltige Wirtschaft (BNW), hingegen schaut positiv auf besagte Variante der CSDDD: „Es war ungesund und unfair, in anonymen globalisierten Lieferketten zu produzieren.“ Auch eine Vielzahl namhafter Unternehmen scheinen strengere Regelungen zu unterstützen. Unter anderem haben Hapag-Lloyd, IKEA, Ericsson und Danone schon 2022 einen Aufruf des Business & Human Rights Ressource Centre unterstützt, der sich für strengere Regeln ausspricht.

Trotz der Kritik ein wichtiger Schritt

Trotz der Kritik ist das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz ein wichtiger Schritt in Richtung globaler Verantwortung und Nachhaltigkeit. Es schafft klare Vorgaben und Kontrollmechanismen, um die Einhaltung von Menschenrechten und Umweltschutzstandards entlang globaler Lieferketten sicherzustellen. Unternehmen sollten die Chance nutzen, ihre Lieferketten verantwortungsbewusst zu gestalten und aktiv zur Verbesserung beizutragen. Durch die konsequente Umsetzung des Gesetzes können sie nicht nur gesetzliche Konsequenzen vermeiden, sondern auch ihr Image stärken und eine positive Wirkung auf die Gesellschaft und die Umwelt erzielen.

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